Allgemeine Geschäftsbedingungen

(“AGB”)

der

FLOWFACTORY GmbH 

1. ALLGEMEINES
   1.1 Die Flowfactory GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit ihrem Sitz in der politischen Gemeinde Linz, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz zu FN 548658 a (nachfolgend “FLOWFACTORY”). FLOWFACTORY bietet auf der Website https://www.balcosy.com/ (nachfolgend “Website”) ein Onlinetool für den Erwerb und die Konfiguration von Balcosy Fenstersitzen an.
   1.2 Diese AGB gelten für Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (“KschG”).
   1.3 Sofern in diesen AGB von “Verbrauchern” die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei welchen der Erwerb des Balcosy Fenstersitzes keine gewerbliche, selbständige Tätigkeit darstellt, ein Geschäft also nicht zum Betrieb eines Unternehmens gehört. Die Vertragspartner von FLOWFACTORY werden im Folgenden “Kunde” oder “Nutzer” genannt.
   1.4 FLOWFACTORY weist ausdrücklich abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Kunden zurück. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern oder Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen, oder allfällige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers sind nur wirksam, wenn sie von FLOWFACTORY schriftlich bestätigt werden.
   1.5 Die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen können von FLOWFACTORY jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf den FLOWFACTORY-Websites und (allenfalls) durch Zusendung des Vertragstextes an den Kunden per E-Mail (an die vom Benutzer zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse) kundgemacht werden. Änderungen der Nutzungsbedingungen bedürfen abgesehen von formalen Anpassungen der Zustimmung des Benutzers. Die Möglichkeit zur Zustimmung wird dem Benutzer auf geeignete Weise, etwa durch Anklicken eines OK-Buttons oder Anklicken eines Häkchens im Zuge des nächsten Logins oder einer ähnlichen Zustimmungsmöglichkeit, gegeben. Jede Änderung der Nutzungsbedingungen wird innerhalb von 30 Tagen ab der Veröffentlichung in Kraft treten.
   1.6 Der Balcosy Fenstersitz ist ausschließlich für die Nutzung innerhalb Österreichs zugelassen, weswegen der Käufer ausdrücklich zusagt, diesen nicht außerhalb Österreichs zu montieren. Normen anderer Länder (insbesondere bau- und sicherheitstechnische Normen) können von den bei der Konzipierung und Produktion des Balcosy Fenstersitzes geprüften und zugrunde gelegten Normen abweichen.
2. VERTRAGSGRUNDLAGEN
   2.1 Der Erwerb eines Balcosy Fenstersitzes durch den Kunden erfordert ein verbindliches Kaufanbot durch den Nutzer auf der Website. Ein verbindliches, von FLOWFACTORY annehmbares Kaufanbot des Nutzers setzt die auf der Website beschriebene Bestellung durch den Kunden (siehe unten Punkt 3.) sowie die Bestätigung dieser AGB und des dem Kaufgeschäft zu Grunde liegenden Kaufvertrages durch den Kunden voraus.
   2.2 Die Bestellung erfolgt über ein Onlineformular. Das Ausfüllen des Bestellformulars allein begründet den Vertrag noch nicht, sondern stellt ein Angebot seitens des Kunden an FLOWFACTORY, einen Vertrag abzuschließen, dar. Erst mit Lieferung und Montage des Balcosy Fenstersitzes beim Kunden kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen FLOWFACTORY und dem Kunden zustande.
   2.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”) und der im Zuge der Bestellung offengelegte Kaufvertrag sind wesentliche Grundlage der auf der Website zwischen dem Kunden und FLOWFACTORY abzugebenden Erklärungen.
   2.4 Der Kunde hat keinen Anspruch auf den Abschluss bzw. die Annahme des Vertrages durch FLOWFACTORY. FLOWFACTORY behält sich das Recht vor, die Bestellung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die übermittelten Daten des Nutzers werden in diesem Fall unverzüglich gelöscht.
   2.5 Wird die Anmeldung nicht vollständig durchgeführt (zB aufgrund fehlender persönlicher Angaben oder fehlender Zustimmung zu, Kaufvertrag oder diesen AGB), kommt kein verbindliches Kaufanbot des Kunden zustande.
   2.6 FLOWFACTORY ist berechtigt, ein Benutzerkonto zu sperren bzw inaktiv zu setzen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die das Angebot nutzende Person nicht der angemeldete Nutzer ist. Eine vorherige Ankündigung ist hierfür nicht notwendig, allerdings wird FLOWFACTORY den Nutzer über diese Maßnahme über die vom Nutzer angegebenen Kontaktdaten verständigen und dem Nutzer auf Wunsch neue Zugangsdaten an diese Kontaktstellen übermitteln.
3. BESTELLUNG
   3.1 Um die Inhalte der Plattform in Anspruch nehmen zu können, muss der Nutzer auf der Website https://www.balcosy.com/ in den vorgesehenen Feldern seine Nutzer- und Projektdaten einsetzen.
   3.2 Die Dateneingabe auf der Website ist für Nutzer kostenfrei möglich.
   3.3 Für eine annahmefähige Bestellung müssen die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sein.
   3.4 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit FLOWFACTORY. FLOWFACTORY behält sich das Recht vor, die Bearbeitung von Nutzeranfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die übermittelten Daten des Nutzers werden in diesem Fall unverzüglich gelöscht.
   3.5 Wird die Dateneingabe nicht vollständig durchgeführt (zB aufgrund fehlender persönlicher Angaben oder fehlender Zustimmung zu diesen AGB), kommt keine verbindliche Bestellung zustande bzw ist FLOWFACTORY berechtigt, vom Vertragsabschluss zurückzutreten.
4. VERTRAGSABSCHLUSS, VERTRAGSBEGINN
   4.1 Der Nutzer gibt auf der Website in dem vorgesehenen Formular jene Daten ein, die FLOWFACTORY zur Berechnung des Balcosy Fenstersitzes benötigt. Danach erstellt FLOWFACTORY eine Übersicht der technischen Daten des fertig konfigurierten Balcosy Fenstersitzes. Der Nutzer hat dann die Möglichkeit die Dimensionierung durch Drücken des Buttons “dieses Produkt kaufen” verbindlich zu bestellen (nachfolgend “Angebot” oder “Auftrag”). Der Nutzer ist für die Dauer von 12 (zwölf) Monaten an sein Angebot gebunden.
   4.2 FLOWFACTORY nimmt das Angebot (erst) durch Lieferung und Montage des Balcosy Fenstersitzes beim Kunden oder am genannten Erfüllungsort (nachfolgend “Annahme” oder “Vertragsabschluss”) an. Das Angebot von FLOWFACTORY zur Lieferung und Montage ist bis zur in Punkt 4.1 dieser AGB beschriebenen endgültigen Annahme des Angebotes durch FLOWFACTORY unverbindlich.
5. ENTGELT UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN
   5.1 FLOWFACTORY hat Anspruch auf Entgeltleistung (nachfolgend “Entgelt”). Es gelten die Regelungen im Kaufvertrag.
   5.2 Das Entgelt richtet sich nach dem im Zuge der Dimensionierung des Balcosy Fenstersitzes berechneten Werten.
   5.3 Zur Auslösung einer wirksamen Bestellung ist der Kunde verpflichtet, das Entgelt entsprechend den im Bezahlvorgang dargelegten Möglichkeiten auf das ihm genannte Konto der FLOWFACTORY zu bezahlen.
   5.4 Das vom Kunden bezahlte Entgelt wird von FLOWFACTORY treuhändig auf einem Fremdgeldkonto bis zur Annahme des Kaufanbots verwahrt. Kommt innerhalb der Angebotsfrist keine Annahme zustande, wird FLOWFACTORY dem Kunden das Entgelt unaufgefordert zurückbezahlen.
6. URHEBERRECHT, RECHTSEINRÄUMUNG
   6.1 FLOWFACTORY behält sich die eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte an den Übersichtszeichnungen, an den fertiggestellten Plänen/Dimensionierungen und allen weiteren erstellten Unterlagen ausdrücklich uneingeschränkt vor, räumt dem Nutzer nach vollständiger Bezahlung jedoch ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein.
   6.2 FLOWFACTORY und die zugrunde liegende Software sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von FLOWFACTORY über das im Zuge der Registrierung bzw in diesen AGBs eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weder genutzt noch verändert werden. Ebenso sind das Design von FLOWFACTORY und insbesondere auf der Website und der App eingestellte Inhalte (z.B. Datenbanken, Fotos, Bilder, Videos oder Texte) urheberrechtlich geschützt, beziehungsweise unterliegen anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums und stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet ausschließlich FLOWFACTORY zu.
   6.3 Der Nutzer verpflichtet sich, keinerlei Informationen oder Inhalte auf FLOWFACTORY zu veröffentlichen, deren Urheberrechte er nicht besitzt.
   6.4 Der Nutzer behält seine (Urheber)Rechte an den zur Verfügung gestellten Informationen und Inhalten, räumt FLOWFACTORY jedoch ein weltweites, lizenzfreies und übertragbares Recht zur vollständigen Nutzung dieser Inhalte ein. Darüber hinaus räumt der Nutzer FLOWFACTORY das Recht ein seinen (User)Namen, den Firmennamen und das Firmenlogo auf der Website zu verwenden.
7. PFLICHTEN DES NUTZERS
   7.1 Es gelten die Regelungen im Kaufvertrag.
   7.2 Der Nutzer ist für die Parameter, Daten und Zahlen, die er im Rahmen eines Bestellvorgangs anführt, selbst verantwortlich.
   7.3 Der Nutzer ist verpflichtet, den Service der Website nicht für gesetzlich verbotene oder in diesen AGB verbotene Zwecke zu verwenden und das System von FLOWFACTORY nicht anzugreifen bzw zu hacken.
   7.4 Der Nutzer versichert über 18 Jahre zu sein oder die Dienste unter Einbeziehung eines Erziehungsberechtigten zu nutzen.
   7.5 Der Nutzer ist für den Inhalt, den er auf der Website erzeugt und veröffentlicht (nachfolgend “Inhalt”) verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, keine belästigenden, beleidigenden,
   diskriminierenden, sexistischen, verleumderischen, pornografischen, bedrohenden, gewaltverherrlichenden, rassistischen, rechts- oder linksextremen sowie sonstigen moralisch verwerflichen oder rechtswidrigen Inhalte oder Darstellungen auf FLOWFACTORY zu erzeugen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten (nachfolgend “Inhaltsverbote”).
   7.6 Eine Zuwiderhandlung des Nutzers gegen die angeführten Inhaltsverbote sowie jeglicher Missbrauch berechtigten FLOWFACTORY dazu, die vom Unternehmer eingestellten, davon betroffenen Inhalte selbst zu entfernen und/oder den FLOWFACTORY-Account zu löschen oder (vorübergehend) zu sperren. FLOWFACTORY informiert den Nutzer per E-Mail über die erfolgte Maßnahme. Im Falle der Löschung, Entfernung oder Sperrung ist der Nutzer nicht berechtigt, einen anderen Account unter einem anderen Namen zu erstellen.
   7.7 Der Nutzer verpflichtet sich, die Inhaltsverbote zu beachten und die Online-Services nicht in sonstiger Weise missbräuchlich zu benutzen, insbesondere nicht um – Junkmails, Kettenbriefe oder andere Massennachrichten (Spams) zu versenden; – Schneeballsysteme auf der Website zu betreiben; – kriminelle, illegale Aktivitäten zu kommunizieren, zu fördern oder andere Unternehmer dazu zu verleiten; – virusbefallene Dateien in das System von FLOWFACTORY einzuschleusen; – unberechtigt urheberrechtlich geschützte Daten oder Werke zu verbreiten oder auf andere Art gegen das Urheberrechtsgesetz oder sonstige Gesetze zu verstoßen.
   7.8 Der Nutzer verpflichtet sich zu fürsorglichem Umgang mit seinen Zugangsdaten und insbesondere die unautorisierte Nutzung seiner Daten durch Dritte zu verhindern. Der Nutzer ist für die Sicherheit seines Passwortes selbst verantwortlich. Ferner verpflichtet er sich bei Bemerken oder Vermuten eines unautorisierten Zugriffs FLOWFACTORY darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
   7.9 FLOWFACTORY ist bei begründetem Verdacht eines unautorisierten Zugriffs dazu berechtigt, die Zugangsdaten des betroffenen Nutzers aus Sicherheitsgründen zu ändern oder den Nutzer vorläufig auszuschließen. Der berechtigte Nutzer ist unverzüglich über dieses sowie das weitere Vorgehen zu informieren. Dieser Informationspflicht kann jedoch nur nachgekommen werden, wenn der Nutzer im Zuge der Verifizierung eine aktive, gültige E-Mail-Adresse angegeben hat. Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die bekanntgegebene E-Mail-Adresse aktuell ist.
   7.10 Der Nutzer verpflichtet sich, die anwendbaren Gesetze und diese AGB bei der Nutzung der Website einzuhalten.
   7.11 Sämtliche Rechte des Nutzers aus dem Vertrag sind höchstpersönlich und nicht übertragbar.
   7.12 Leistungen von FLOWFACTORY und dabei insbesondere der Zugang zum persönlichen FLOWFACTORY-Account und die von FLOWFACTORY erstellten Zeichnungen bzw Pläne dürfen, soweit die Parteien nichts Gegenteiliges vereinbart haben bzw in diesen AGB nichts
   Gegenteiliges vereinbart wurde, nicht kopiert, reproduziert, weiterverkauft, unentgeltlich oder entgeltlich an Dritte überlassen oder auf sonstige Weise direkt mit einer Gewinnerzielungsabsicht genutzt werden. Der Nutzer haftet gegenüber FLOWFACTORY für jeden durch die unberechtigte Weitergabe des Zugangs zu FLOWFACTORY oder der Zeichnungen und Pläne entstandenen Schäden.
8. RECHTE VON FLOWFACTORY
   FLOWFACTORY kann die auf der Website angebotenen Leistungen jederzeit ohne Angabe von Gründen einstellen. Der Nutzer wird spätestens 30 Tage vor Einstellung der Leistungen informiert und bekommt das von ihm bezahlte Entgelt zurück.
9. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG
   9.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen unter Ausschluss der gesetzlich vorgesehenen Beweislastumkehr. Es obliegt sohin von Beginn an dem Nutzer der Beweis dafür, dass der Mangel im Zeitpunkt der Übergabe bereits bestand.
   9.2 FLOWFACTORY übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Erwartungen des Nutzers in die angebotenen Online-Services erfüllt werden.
   9.3 Technische Angaben und Beschreibungen auf der Website stellen keine vereinbarten oder zugesicherten Eigenschaften der Dienstleistung dar und unterliegen dem Änderungsvorbehalt.
   9.4 Im Übrigen gelten die Regelungen im Kaufvertrag.
   9.5 FLOWFACTORY behält sich das Recht vor, den Gewährleistungsanspruch nach ihrer Wahl durch Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung zu erfüllen.
   9.6 Soweit sich aus schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien oder aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind Schadenersatzansprüche und sonstige Aufwandersetzungsansprüche des Auftraggebers, egal aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn ein Schaden durch FLOWFACTORY grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung für Personenschäden bleibt hiervon unberührt.
   9.7 FLOWFACTORY schließt jede Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, (Mangel-)Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter aus.
10. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND 10.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. 10.2 Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB bzw. sämtlichen Rechtsbeziehungen zwischen FLOWFACTORY und deren Nutzer vereinbaren die Vertragsparteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Linz.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame für Verbraucher gesetzlich vorgesehen Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem wirtschaftlichen Zweck der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß für die Ausfüllung von Regelungslücken. 11.2 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor.

Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: http://ec.europa.eu/odr.
Sie können allfällige Beschwerde auch an die oben angegebene E-Mail-Adresse richten.